Stadtrat Südliches Anhalt 31.03.2010

Zeit: 19:00-22:10 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Eröffnung der Sitzung    
2Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der anwesenden Ratsmitglieder    
3Feststellung der Beschlussfähigkeit    
4Feststellung des öffentlichen Teils der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge    
5Feststellung des Mitwirkungsverbotes    
6Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung und ggf. Beschlussfassung über die Einwendungen    
7Bericht des Bürgermeisters über die im nichtöffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung gefassten Beschlüsse    
8Bericht des Bürgermeisters über die Arbeit der Verwaltung    
9Anfragen der Ratsmitglieder (öffentlicher Teil)    
10Einwohnerfragestunde    
11Ernennung, Vereidigung und Verpflichtung der Ortsbürgermeisterin der Ortschaft Weißandt-Gölzau EGSA/078/2010   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
12Wahl des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters der Stadt Südliches AnhaltEGSA/005/2009   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
13Beratung und Beschlussfassung zur Stellungnahme der Stadt Südliches Anhalt im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für das Vorhaben "Anlage zur Aufzucht von Geflügel (Broilerelterntieraufzucht) mit insgesamt 84.000 Tie rplätzen für Junghennen incl. Junghähne im Ortsteil Lennewitz der Stadt Südliches Anhalt EGSA/062/2010   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0  
14Änderung zur Hauptsatzung der Stadt Südliches Anhalt EGSA/076/2010   
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
 Abstimmung: Ja: 12, Nein: 16, Enthaltungen: 0, Befangen: 0  
15Beratung und Beschlussfassung über einen Gebietsänderungsvertrag EGSA/073/2010   
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
 Abstimmung: Ja: 0, Nein: 27, Enthaltungen: 1, Befangen: 0  
16Beschluss über die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 320.300,00 € EGSA/066/2010   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0  
17Bestätigung der Jahresrechnung 2007 der ehemaligen Gemeinde Trebbichau an der Fuhne und Entlastung des Bürgermeisters EGSA/043/2010   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1  
18Überprüfung der Stadträte auf frühere Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR EGSA/071/2010   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 4, Befangen: 0  
19Beratung über HaushaltskonsolidierungsmaßnahmenEGSA/067/2010   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
20Beratung über die Haushaltsssatung 2010EGSA/068/2010   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
Nicht öffentlicher Teil:
21Beschluss der Vereinfachten Umlegung für das Gebiet der Stadt Südliches Anhalt, OT Quellendorf im Straßenbereich "Siedlung"   
Öffentlicher Teil:
22Beratung und Beschlussfassung zur Stellungnahme der Stadt Südliches Anhalt im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Planfeststellungsverfahren für das geplante Eisenbahnbauvorhaben "Beseitigung des Bahnüberganges Bahn-km 60,535 (Faser-Kunze) im Zuge der Gemeindeverbindungsstraße Schortewitz - Weißandt-Gölzau, Strecke Magdeburg Hbf - Leipzig Hbf EGSA/061/2010   
23Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung    
Nicht öffentlicher Teil:
24Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge   
25Feststellung des Mitwirkungsverbotes   
26Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der letzten Sitzung und ggf. Beschlussfassung über die Einwendungen   
27Informationen des Bürgermeisters (nichtöffentlicher Teil)   
28Veräußerung einer Straßenfläche der Stadt Südliches Anhalt - OT Ziebigk - im Zuge einer Verkehrsflächenbereinigung an den Landkreis Anhalt-Bitterfeld hier: Flurstück 1016, in Flur 5, Gemarkung Cosa   
29Anfragen der Ratsmitglieder (nicht öffentlicher Teil)   
30Schließung der Sitzung   

 

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