Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 4, Befangen: 0

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Südliches Anhalt beschließt, dass sich die Mitglieder des Stadtrates einer Überprüfung auf frühere Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR unterziehen.

 

Der Auftrag zur Einreichung des Ersuchens an den Bundesbeauftragten wird dem Hauptamt übertragen.

 

Die Entgegennahme der Mitteilungen und ihre Auswertung wird an Frau Rita Wagner, Hauptamtsleiterin, übertragen.