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Gemeinderat Görzig 20.08.2009

Zeit: 19:00-20:45 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Eröffnung der Sitzung    
2Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der anwesenden Ratsmitglieder    
3Feststellung der Beschlussfähigkeit    
4Feststellung des öffentlichen Teils der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge    
5Feststellung des Mitwirkungsverbotes    
6Nachverpflichtung eines Gemeinderatsmitgliedes auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten GÖR/071/2009   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
7Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung und ggf. Beschlussfassung über die Einwendungen    
8Bericht des Bürgermeisters über die im nichtöffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung gefassten Beschlüsse    
9Informationen des Bürgermeisters (öffentlicher Teil)    
10Überprüfung der Gemeinderäte auf frühere Mitabreit beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR GÖR/064/2009   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 7, Nein: 4, Enthaltungen: 1, Befangen: 0  
11Beratung und Beschlussfassung zur Stellungnahme der Gemeinde Görzig zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. B 3 Mehrzweck-Sportanlage "An den Ellern" der Gemeinde Weißandt-Gölzau GÖR/083/2009   
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
 Abstimmung: Ja: 1, Nein: 3, Enthaltungen: 8, Befangen: 0  
12Anfragen der Ratsmitglieder (öffentlicher Teil)    
13Einwohnerfragestunde    
14Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung    
Nicht öffentlicher Teil:
15Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge   
16Feststellung des Mitwirkungsverbotes   
17Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der letzten Sitzung und ggf. Beschlussfassung über die Einwendungen   
18Informationen des Bürgermeisters (nichtöffentlicher Teil)   
19Informationen über eine Grundstücksauktion   
20Normenkontrollverfahren gegen die geplante Form der Anhörung gemeinsam mit der Stadt Gröbzig und der Gemeinde Piethen - Beauftragung von RA Dr. Schacht mit der rechtlichen Vertretung   
21Beratung zum Vorschlag des Sportbundes   
22Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe "Fassadensanierung (Westseite)" der Grundschule   
23Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Planungsleistungen für die Fassadensanierung (Westseite) der Grundschule   
24Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Dachreparatur "Schule Görzig"   
25Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe - Instandhaltungsmaßnahmen an der Straße "An der LPG"   
26Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe des Auftrages zur Entsorgung von Abwasser aus abflusslosen Gruben und Kleinkläranlagen in der Gemeinde Görzig   
27Antrag auf Nutzung des soziolulturellen Zentrums der Gemeinde Görzig   
28Abschluss von Nutzungsvereinbarungen iim Mehrgenerationshaus Görzig   
29Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Vertretung der Gemeinde Görzig in einem Rechtsstreit   
30Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe einer kommunaleigenen Wohnung   
31Antrag zur Schaffung von zusätzlichen Wohnraum (mündlicher Vortrag durch den Bürgermeister)   
32Anfragen der Ratsmitglieder (nicht öffentlicher Teil)   
33Schließung der Sitzung   

 

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