Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 4, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Görzig beschließt, dass sich die Mitglieder des Gemeinderates einer Überprüfung auf frühere Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR unterziehen.

 

Der Auftrag zur Einreichung des Ersuchens an den Bundesbeauftragten wird der VG „Südliches Anhalt“, Hauptamt, übertragen.

 

Die Entgegennahme der Mitteilungen und ihre Auswertung wird an Frau Rita Wagner, Hauptamtsleiterin, übertragen.