Betreff
Beratung und Beschlussfassung über das Führen einer Verfassungsbeschwerde
Vorlage
GÖR/028/2010
Aktenzeichen
100002/GÖR/WAG
Art
Beschlussvorlage alt 09012024

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat der Gemeinde Görzig beschließt eine Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt gegen das im Entwurf vorliegende Gesetz einschließlich der Änderungen bis zur endgültigen Beschussfassung über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Anhalt-Bitterfeld einzureichen.

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt nach Beschlussfassung des Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Anhalt-Bitterfeld unverzüglich die Verfassungsbeschwerde einzureichen und einen Rechtsanwalt mit der Erarbeitung der Verfassungsbeschwerde und Vertretung der Gemeinde vor dem Landesverfassungsgericht zu beauftragen.