Betreff
Übertragung der Aufgaben des Gemeindewahlleiters zur Kommunalwahl am 07.06.2009 auf den Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes
Vorlage
RIE/040/2008
Aktenzeichen
RIE/Fe/129103
Art
Beschlussvorlage alt 09012024

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Riesdorf überträgt entsprechend § 10a Abs. 1 und 3 Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KWG-LSA) vom 27.02.2004 in der derzeit geltenden Fassung die Aufgaben des Gemeindewahlleiters zur Durchführung der Kommunalwahl am 07.06.2009 auf den Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes, Herrn Peter Nössler.

Die Aufgaben des Stellvertreters werden auf die 2. Stellvertreterin des Leiters des gemeinsamen Verwaltungsamtes, Frau Rita Wagner, übertragen.

Zugleich werden die Aufgaben des Gemeindewahlausschusses insgesamt auf den vom Gemeinschaftsausschuss zu berufenden gemeinsamen Wahlausschuss übertragen.