Betreff
Beschluss über einen Rahmenvertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen (Bestandsanlagen)
Vorlage
EGSA/228/2022
Aktenzeichen
202001
Art
Beschlussvorlage alt 09012024

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Südliches Anhalt beschließt über einen Rahmenvertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen (Bestandsanlagen).

 

Gesetzliche Grundlage:

§ 45 Abs. 2 Nr. 21 KVG LSA vom 17. Juni 2014 (GVBL. LSA S. 288) in der derzeit gültigen Fassung

Sowie

§ 6 Abs. 1 EEG 2023 i.V.m. § 100 Abs. 2 EEG