Betreff
Feststellungsbeschluss zum Ausscheiden eines Stadtratsmitgliedes
Vorlage
EGSA/137/2015
Aktenzeichen
129000
Art
Beschlussvorlage alt 09012024
Beschlussvorschlag: |
Der Stadtrat der
Stadt Südliches Anhalt stellt gemäß § 42 Absatz 2 des
Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) das
Ausscheiden von Frau Erika Scheller aus dem Stadtrat der Stadt Südliches
Anhalt infolge der schriftlich erklärten Mandatsniederlegung fest. Weiterhin
beschließt der Stadtrat der Stadt Südliches Anhalt die Anordnung der
sofortigen Vollziehung des Ausscheidens aus dem Stadtrat gemäß § 80 Abs. 2
Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). |