Betreff
Feststellungsbeschluss zum Ausscheiden eines Stadtratsmitgliedes
Vorlage
EGSA/137/2015
Aktenzeichen
129000
Art
Beschlussvorlage alt 09012024

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Südliches Anhalt stellt gemäß § 42 Absatz 2 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) das Ausscheiden von Frau Erika Scheller aus dem Stadtrat der Stadt Südliches Anhalt infolge der schriftlich erklärten Mandatsniederlegung fest.

Weiterhin beschließt der Stadtrat der Stadt Südliches Anhalt die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ausscheidens aus dem Stadtrat gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).