Betreff
Feststellungsbeschluss zum Ausscheiden eines Ortschaftsratsmitgliedes des Ortsteils Piethen
Vorlage
EGSA/275/2012
Art
Beschlussvorlage alt 09012024

 

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Südliches Anhalt stellt gemäß § 41 Satz 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt  (GO LSA) das Ausscheiden von

Frau Dr. Helga Horn aus dem Ortschaftsrat Piethen  infolge des schriftlich erklärten

Mandatsverzichts fest.

 

Weiterhin beschließt der Stadtrat der Stadt Südliches Anhalt die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ausscheidens aus dem Ortschaftsrat gemäß § 80 Abs.2

Nr.4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).