Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat der Gemeinde Piethen beschließt die Verwendung der Mittel aus der kommunalen Investitionspauschale des Konjunkturpaketes II innerhalb der Förderbereiche

a)   gemäß  § 3 Abs. 1 Ziff. 2  f)  ZuInvG  für das  Vorhaben:

      „Kauf eines Rasentraktors“

      Anteil der Zuwendung i. H. v.  1.723,85 €

      Eigenanteil 376,15 €

Weiterleitung der kommunalen Investitionspauschale an  mit anderen Kommunen genutzte Einrichtung ;

b)  gemäß  § 3 Abs. 1 Ziff. 1  b))  ZuInvG  für das  Vorhaben:

     Gemeinde Edderitz, Grundschule

     Erneuerung des Ziegeldaches vom Hauptflügel der Grundschule

     Anteil der Zuwendung i. H. v. 3.201,42 €.

     Eigenanteil 12,5 % (400,18 €) von der Gemeinde Edderitz  zu übernehmen.

Der Beschluss mit der Beschluss-Nr. PIE-GR-0-05/2009 wird aufgehoben.