Betreff
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Wasserzweckverband "Saale-Fuhne-Ziethe"
Vorlage
PIE/012/2009
Aktenzeichen
66 40 00/PIE/HÜB-09/07
Art
Beschlussvorlage alt 09012024
|
Beschlussvorschlag: |
|
Der Gemeinderat der Gemeinde Piethen beschließt die Zweckvereinbarung mit dem Wasserzweckverband „Saale-Fuhne-Ziethe“. Gegenstand dieser Zweckvereinbarung ist die Übertragung der Aufgaben der Schmutzwasserbeseitigung von der Gemeinde auf den Wasserzweckverband „Saale-Fuhne-Ziethe“. Die Übertragung erfolgt mit Bekanntmachung dieser Zweckvereinbarung in den Bekanntmachungsorganen der Vertragsparteien, frühestens am 01.06.2009. Falls die Zweckvereinbarung nicht genehmigungsfähig sein sollte, wird der Bürgermeister der Gemeinde Piethen ermächtigt, einen Antrag auf sofortigen Beitritt in den Wasserzweckverband „Saale-Fuhne-Ziethe“ zu stellen. |