Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat der Gemeinde Piethen beschließt eine Verfassungsbeschwerde beim zuständigen Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt einzureichen.

Die Volksinitiative „Sachsen-Anhalt 2011“ vertritt die Interessen der beigetretenen Gemeinden und Städte.

Der Bürgermeister wird beauftragt, alle weiteren Schritte hierfür einzuleiten und den Rat regelmäßig zu informieren.