Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Gröbzig beschließt, beim Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Verfassungsbeschwerde einzureichen.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das am 24.01.2008 vom Landtag beschlossene Gesetz zur Gemeindegebietsreform.

Die Verfassungsbeschwerde wird von der „Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011“ vorbereitet und finanziert. Die Stadt Gröbzig tritt dieser Beschwerde kostenlos bei.

Der Bürgermeister wird beauftragt, alle weiteren Schritte hierfür einzuleiten und den Stadtrat turnusmäßig darüber zu informieren.