Betreff
Beschluss zum Beitritt der Verfassungsbeschwerde der "Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011"
Vorlage
GÖR/029/2008
Art
Beschlussvorlage alt 09012024
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat Görzig beschließt, bei dem Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Verfassungsbeschwerde einzureichen.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das am 24. Januar 2008 vom Landtag beschlossene Gesetz zur Gemeindegebietsreform.
Die Verfassungsbeschwerde wird von der „Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011“ vorbereitet und finanziert. Die Gemeinde Görzig tritt dieser Beschwerde kostenlos bei.
Der Bürgermeister wird beauftragt, alle weiteren Schritte hierfür einzuleiten und den Rat turnusmäßig zu informieren.