Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat der Ortschaft Zehbitz stellt gemäß § 42 Abs. 2 des Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) das Ausscheiden von Herrn Reinhard Ulrich aus dem Ortschaftsrat Zehbitz infolge der schriftlich erklärten Mandatsniederlegung fest.

Weiterhin beschließt der Ortschaftsrat der Ortschaft Zehbitz die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ausscheidens aus dem Ortschaftsrat gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).