Betreff
Feststellungsbeschlusszum Ausscheiden eines Ortschaftsratsmitgliedes des Ortsteils Scheuder
Vorlage
EGSA/154/2012
Art
Beschlussvorlage alt 09012024
Beschlussvorschlag: |
Der Stadtrat der Stadt Südliches Anhalt stellt gemäß § 41 Satz 1 Nr.1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) das Ausscheiden von Herrn Rainer Möbius aus dem Ortschaftsrat Scheuder infolge des schriftlich erklärten Mandatsverzichts fest. Weiterhin beschließt der Stadtrat der Stadt Südliches Anhalt die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ausscheidens aus dem Ortschaftsrat gemäß § 80 Abs.2 Nr.4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) |