Betreff
Feststellungsbeschluss zum Ausscheiden eines Stadtratsmitgliedes der Stadt Südliches Anhalt
Vorlage
EGSA/260/2011
Aktenzeichen
129102
Art
Beschlussvorlage alt 09012024

 

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Stadtrat der Stadt Südliches Anhalt stellt gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) das Ausscheiden von Herrn Michael Graf aus dem Stadtrat der Stadt Südliches Anhalt infolge des dem Bürgermeister der Stadt Südliches Anhalt erklärten Mandatsverzicht fest.

Weiterhin beschließt der Stadtrat der Stadt Südliches Anhalt die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ausscheidens aus dem Stadtrat gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung.