Feststellungsbeschluss zum Ausscheiden eines Stadtratsmitgliedes der Stadt Südliches Anhalt
Vorlage
EGSA/260/2011
Aktenzeichen
129102
Art
Beschlussvorlage alt 09012024
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Südliches Anhalt stellt gemäß §
41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land
Sachsen-Anhalt (GO LSA) das Ausscheiden von Herrn Michael Graf aus dem
Stadtrat der Stadt Südliches Anhalt infolge des dem Bürgermeister der Stadt
Südliches Anhalt erklärten Mandatsverzicht fest.
Weiterhin beschließt der Stadtrat der Stadt Südliches
Anhalt die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ausscheidens aus dem
Stadtrat gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung.