Betreff
Feststellungsbeschluss zum Ausscheiden eines Stadtrates
Vorlage
EGSA/151/2010
Aktenzeichen
EGSA/129103/Wa
Art
Beschlussvorlage alt 09012024

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Südliches Anhalt stellt gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) das Ausscheiden von Herrn Andreas Böhme als Stadtrat infolge dem Bürgermeister der Stadt Südliches Anhalt erklärten Mandatsverzicht fest.

Weiterhin beschließt der Stadtrat der Stadt Südliches Anhalt die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ausscheidens aus dem Stadtrat gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung.