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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10.1: Feststellungsbeschluss zum Ausscheiden eines Stadtratsmitgliedes der Stadt Südliches Anhalt

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.01.2013   EGSA-ESR/001/2013 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 28
Vorlage:  EGSA/296/2012 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

Beschlussvorschlag: EGSA-SR-01-01/2013

Der Stadtrat der Stadt Südliches Anhalt stellt  gemäß § 41 Abs.1 Satz 1  der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt  (GO LSA) das Ausscheiden von Herrn Gunter Schmiedtchen aus dem Stadtrat der Stadt Südliches Anhalt infolge des dem Bürgermeister der Stadt Südlichen Anhalt erklärten Mandatsverzichts fest.

Weiterhin beschließt der Stadtrat der Stadt Südliches Anhalt die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ausscheidens aus dem Stadtrat gemäß § 80 Abs.2 Nr.4

Verwaltungsgerichtsordnung.

 

 

 

 

 

 

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