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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 16: Beschluss über die 2. Änderungssatzung der Stadt Südliches Anhalt zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände "Westliche Fuhne/Ziethe", "Taube Landgraben" und "Mulde" (Gewässerumlagesatzung)

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.07.2012   EGSA-ESR/007/2012 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 29, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  EGSA/193/2012 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Südliches Anhalt beschließt auf der Grundlage der §§ 54 ff. Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) in der derzeit geltenden Fassung, §§ 4, 6 und 44 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt  vom 10. August 2009 (GVBl. LSA S. 383), in der derzeit geltenden Fassung und der §§ 1, 2 Kommunalabgabengesetz für das Land Sachsen-Anhalt vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA S. 405), in der derzeit geltenden Fassung in der Sitzung am 25.07.2012    die folgende 2. Änderungssatzung zur Gewässerumlagesatzung.

 

 

 

 

 

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