Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Piethen ermächtigt den Stadtrat der Stadt Südliches Anhalt  in der Sitzung am 25.08.2010 zur Beschlussfassung der Umschuldung von Darlehen mit Ablauf der Zinsbindungsfrist 01.03.2010 bis 31.12.2014 im Rahmen des Teilentschuldungsprogramms des Landes Sachsen-Anhalt STARK II gemäß  § 44 Abs. 3 Nr. 10 GO LSA in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2009 (GVBL. LSA S. 383), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Zweiten Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform vom 08. Juli 2010 (GVBL. LSA S. 406).

Der Ermächtigungsbeschluss ist notwendig, da für die Antragstellung entsprechende Fristen einzuhalten sind. Der erste Zinsbindungstermin läuft am 30.12.2010 ab.

Eine Beantragung ist nur insgesamt für die Einheitsgemeinde Stadt Südliches Anhalt möglich (hier ist die Eingemeindung der Stadt Gröbzig und der Gemeinden Görzig und Piethen zum 01.09.2010 bereits rechnerisch mit zu berücksichtigen).

Für die Einheitsgemeinde Stadt Südliches Anhalt können insgesamt 16 Darlehen umgeschuldet werden, darin enthalten sind 3 Darlehen der Gemeinde Piethen.

Diese sind:

Darlehen Nr. 6010100923                           Ablauf der Zinsbindung am 30.12.2010

KSK Anhalt-Bitterfeld

Darlehen Nr. 3969816 KfW-Bank                Ablauf der Zinsbindung am 15.11.2012

Darlehen Nr. 6010100397                           Ablauf der Zinsbindung am 30.08.2012

KSK Anhalt-Bitterfeld