Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Libehna beschließt folgende Wahlprüfungsentscheidung:

 

-       Der gemeinsame Wahlausschuss prüfte die Wahlniederschriften auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit; es gab keine Beanstandungen. Er stellte das endgültige Wahlergebnis der Ergänzungswahl zum Gemeinderat am 27.09.2009in der Gemeinde Libehna fest. Die Bekanntmachung des Wahlergebnisses erfolgte im Amts- und Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft „Südliches Anhalt“ Nr. 20 vom 01.10.2009. Die Frist ist mit Wirkung vom 16.10.2009, 24:00 Uhr, abgelaufen. Dem Wahlleiter liegt kein Einspruch vor. Die Ergänzungswahl zum Gemeinderat am 27.09.2009 in der Gemeinde Libehna ist gültig.