Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

Beschluss Nr.

 

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Zehbitz beschließt die Verwendung der Mittel aus der kommunalen Investitionspauschale des Konjunkturpaketes II innerhalb der Förderbereiche

 

a)   gemäß  § 3 Abs. 1 Ziff. 2  f)  ZuInvG  für das  Vorhaben:

      Errichtung eines Feuerlöschbrunnens 

      Anteil der Zuwendung i. H. v.  2.343,15 €

      Eigenanteil 12,5 %

 

Weiterleitung der kommunalen Investitionspauschale an  mit anderen Kommunen genutzte Einrichtung ;

 

b)  gemäß  § 3 Abs. 1 Ziff. 1  b))  ZuInvG  für das  Vorhaben:

     Stadt Radegast, Grundschule

     Erneuerung der Dachhaut, Blitzschutzanlage und heizungsunterstützende

     Solaranlage

     Anteil der Zuwendung i. H. v. 4.351,56 €.

     Eigenanteil 12,5 % (543,95 €) von der Stadt Radegast  zu übernehmen.