Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 2, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat der Gemeinde Görzig beschließt die Zweckvereinbarung mit dem Wasserzweckverband „Saale-Fuhne-Ziethe“.

 

Gegenstand dieser Zweckvereinbarung ist die Übertragung der Aufgaben der Schmutzwasserbeseitigung von der Gemeinde auf den Wasserzweckverband „Saale-Fuhne-Ziethe“.

 

Die Übertragung erfolgt mit Bekanntmachung dieser Zweckvereinbarung in den Bekanntmachungsorganen der Vertragsparteien, frühestens am 01.06.2009.

 

Falls die Zweckvereinbarung nicht genehmigungsfähig sein sollte, wird der Bürgermeister ermächtigt, sofort den Antrag auf Beitritt der Gemeinde zum Wasserzweckverband „Saale-Fuhne-Ziethe“ Bernburg zu stellen.