Sitzung: 21.01.2009 Gemeinderat Piethen
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: PIE/038/2008
Beschluss Nr. |
Der Gemeinderat der Gemeinde Piethen beschließt eine Verfassungsbeschwerde beim zuständigen Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt einzureichen. Die Volksinitiative „Sachsen-Anhalt 2011“ vertritt die Interessen der beigetretenen Gemeinden und Städte. Der Bürgermeister wird beauftragt, alle weiteren Schritte hierfür einzuleiten und den Rat regelmäßig zu informieren. |