Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 1, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Scheuder beschließt auf der Grundlage der §§ 6 und 44 Abs. 3 Ziff. 1 der Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt (GO LSA S. 568) in der derzeit gültigen Fassung, gemäß § 106 des Wassergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (WG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2006 (GVBl. LSA S. 248), in der derzeit gültigen Fassung, des Kommunalabgabengesetzes (KAG LSA) vom 13.12.19963 (GVBl. LSA S. 405) in der derzeit gültigen Fassung sowie der Abgabenordnung (AO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.2002 (BGBl. I S. 3866) in der derzeit gültigen Fassung sowie des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965) in der derzeit gültigen Fassung die 2. Änderungssatzung zur Satzung zur Umlage der Beiträge, die der Unterhaltungsverband der Gewässer zweiter Ordnung von der Gemeinde erhebt (Gewässerumlagesatzung).