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Gemeinderat Weißandt-Gölzau 17.12.2009

Zeit: 19:00-20:00 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Eröffnung der Sitzung    
2Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der anwesenden Ratsmitglieder    
3Feststellung der Beschlussfähigkeit    
4Feststellung des öffentlichen Teils der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge    
5Feststellung des Mitwirkungsverbotes    
6Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung und ggf. Beschlussfassung über die Einwendungen    
7Bericht des Bürgermeisters über die im nichtöffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung gefassten Beschlüsse    
8Informationen des Bürgermeisters (öffentlicher Teil)    
9Beratung und Beschlussfassung der Erschließungsbeitragssatzung WEI/084/2009   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 11  
10Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss eines Vertrages für die Anlagen der Schmutzwasserentsorgung und der Straßenentwässerung WEI/091/2009   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 11  
11Beratung und Beschlussfassung zur Stellungnahme der Gemeinde Weißandt-Gölzau gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zu einem Antrag auf Befreiung nach § 31 BauGB WEI/092/2009   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 11  
12Beratung und Beschlussfassung zur Stellungnahme der Gemeinde Weißandt-Gölzau gemäß § 36 Baugesetzbuch zu einem Bauantrag WEI/087/2009   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 11  
13Aufwandsspaltungsbeschluss WEI/083/2009   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 11  
14Beratung und Beschlussfassung zur Stellungnahme der Gemeinde Weißandt-Gölzau im Rahmen der Anhörung zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes Sachsen-Anhalt 2010 einschließlich Umweltbericht gemäß § 5 Abs. 2 Landesplanungsgesetz WEI/088/2009   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 11  
15Anfragen der Ratsmitglieder (öffentlicher Teil)    
16Einwohnerfragestunde    
17Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung    
Nicht öffentlicher Teil:
18Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge   
19Feststellung des Mitwirkungsverbotes   
20Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der letzten Sitzung und ggf. Beschlussfassung über die Einwendungen   
21Informationen des Bürgermeisters (nichtöffentlicher Teil)   
22Beschluss eines Vertrages über Ingenieurleistungen für die Planung der technischen Ausrüstung für das Bauvorhaben Umbau ehemaliges Klubhaus zum Sport- und Kulturhaus   
23Vergabe des Vertrages über Leistungen des Sicherheits-und Gesundheitsschutzkoordinators (SiGeKo) gemäß Baustellenverordnung für das Bauvorhaben Umbau ehemaliges Klubhaus zum Sport-und Kulturhaus   
24Beratung und Beschlussfassung zu einem Leasingvertrag   
25Verkauf von Grund und Boden in der Gemarkung Weißandt-Gölzau, Flur 5, Flurstücke 147/5 tlw. 3000 m², 148/3, 149/3, 150/4 und 151/4   
26Anfragen der Ratsmitglieder (nicht öffentlicher Teil)   
27Schließung der Sitzung   

 

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