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Gemeinderat Görzig 08.10.2009

Zeit: 19:00-20:55 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Eröffnung der Sitzung    
2Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der anwesenden Ratsmitglieder    
3Feststellung der Beschlussfähigkeit    
4Feststellung des öffentlichen Teils der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge    
5Feststellung des Mitwirkungsverbotes    
6Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung und ggf. Beschlussfassung über die Einwendungen    
7Bericht des Bürgermeisters über die im nichtöffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung gefassten Beschlüsse    
8Informationen des Bürgermeisters (öffentlicher Teil)    
9Beratung zum Antrag der Wählergruppe DIE LINKE/Wählergruppe Sport GÖR/096/2009   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
10Beratung und Beschlussfassung der 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Görzig (Hundesteuersatzung) GÖR/067/2009   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0  
11Anhörung der Gemeinde zur gesetzlichen Phase der Gemeindegebietsreform GÖR/072/2009   
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
 Abstimmung: Ja: 0, Nein: 10, Enthaltungen: 1, Befangen: 0  
12Anfragen der Ratsmitglieder (öffentlicher Teil)    
13Einwohnerfragestunde    
14Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung    
Nicht öffentlicher Teil:
15Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge   
16Feststellung des Mitwirkungsverbotes   
17Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der letzten Sitzung und ggf. Beschlussfassung über die Einwendungen   
18Informationen des Bürgermeisters (nichtöffentlicher Teil)   
19Antrag auf Ratenzahlung   
20Antrag auf Erlass Straßenausbaubeitrag   
21Antrag auf Ratenzahlung Straßenausbaubeitrag   
22Antrag auf Ratenzahlung Straßenausbaubeitrag   
23Antrag auf Ratenzahlung Straßenausbaubeitrag   
24Antrag auf Ratenzahlung Straßenausbaubeitrag   
25Antrag auf Ratenzahlung Straßenausbaubeitrag   
26Antrag auf Ratenzahlung Straßenausbaubeitrag   
27Antrag auf Ratenzahlung Straßenausbaubeitrag   
28Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Vertretung der Gemeinde Görzig in einem Rechtsstreit   
29Verzicht auf das Widerspruchsrecht Grundbuchblatt 1223, Gemarkung Görzig, Flur 3, Flurstück 315/1   
30Abschluss von Nutzungsvereinbarungen im Grundstück Friedensstraße 42, OT Reinsdorf   
31Diskussion über die Zukunft des Wasserverbandes "Fuhnetal"   
32Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Nutzung des Soziokulturellen Gemeindezentrums Görzig   
33Anfragen der Ratsmitglieder (nicht öffentlicher Teil)   
34Schließung der Sitzung   

 

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