BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:EDD/052/2007  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:22.01.2007  
Betreff:Feststellungsbeschluss zum Ausscheiden eines Gemeinderates
 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Edderitz stellt gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) das Ausscheiden von Herrn Jürgen Freitag als Gemeinderat infolge des dem Vorsitzenden des Gemeinderates der Gemeinde Edderitz schriftlich erklärten Mandatsverzichtes fest.

Weiterhin beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Edderitz die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ausscheidens aus dem Gemeinderat gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

 

 

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