Betreff
Feststellungsbeschluss zum Ausscheiden eines Gemeinderates
Vorlage
EDD/052/2007
Art
Beschlussvorlage alt 09012024

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Edderitz stellt gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) das Ausscheiden von Herrn Jürgen Freitag als Gemeinderat infolge des dem Vorsitzenden des Gemeinderates der Gemeinde Edderitz schriftlich erklärten Mandatsverzichtes fest.

Weiterhin beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Edderitz die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ausscheidens aus dem Gemeinderat gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)