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Name:EGSA/049/2019  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:11.04.2019  
Betreff:Antrag der Fraktion "Die Linke" - Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt
 

 

Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Stadtrat befürwortet aktuelle Gesetzesinitiativen und Willensbekundungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt.

2.    Der Stadtrat der Stadt Südliches-Anhalt fordert den Landtag sowie die Landesregierung Sachsen/Anhalt auf, dem Beispiel von Thüringen und Bayern zu folgen und die Straßenausbaubeiträge nach §§ 6, 6a KAG LSA abzuschaffen. Die den Kommunen entstehenden Einnahmeausfälle sind aufgrund des Konnexitätsprinzips finanziell aus dem Landeshaushalt zu kompensieren.

3.    Der Bürgermeister wird beauftragt, die Landesregierung, den Landtag und den Städte- und Gemeindebund des Landes Sachsen-Anhalt über diesen gefassten Beschluss zu informieren.

 

 

 

 

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