Betreff
Antrag der Fraktion "Die Linke" - Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt
Vorlage
EGSA/049/2019
Art
Beschlussvorlage alt 09012024
Beschlussvorschlag: |
1. Der Stadtrat befürwortet aktuelle Gesetzesinitiativen und
Willensbekundungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in
Sachsen-Anhalt. 2. Der Stadtrat der Stadt Südliches-Anhalt fordert den
Landtag sowie die Landesregierung Sachsen/Anhalt auf, dem Beispiel von
Thüringen und Bayern zu folgen und die Straßenausbaubeiträge nach §§ 6, 6a
KAG LSA abzuschaffen. Die den Kommunen entstehenden Einnahmeausfälle sind
aufgrund des Konnexitätsprinzips finanziell aus dem Landeshaushalt zu
kompensieren. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Landesregierung,
den Landtag und den Städte- und Gemeindebund des Landes Sachsen-Anhalt über
diesen gefassten Beschluss zu informieren. |