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Name:EGSA/244/2016  
Aktenzeichen:6640000
Art:Beschlussvorlage  
Datum:22.09.2016  
Betreff:Auflösung des AZV Ziethetal und Aufgabenübertragung auf den AV Köthen
 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

1. Der Stadtrat der Stadt Südliches Anhalt beschließt für den Ortsteil Wörbzig für die Zeit nach dem Wirksamwerden der Auflösung des Abwasserzweckverbandes Ziethetal, frühestens zum 01.01.2017 nach §§ 6 Abs. 2 und 14 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt (GKG-LSA) die Übertragung der öffentlichen Aufgabe der Abwasserbeseitigung auf den Abwasserverband Köthen.

 

2. Zur Durchführung dieser Aufgabenübertragung wird der Bürgermeister ermächtigt, den im Entwurf anliegenden Vertrag zur Aufgaben- und Vermögensübernahme abzuschließen.

 

3. Der Vertreter der Stadt Südliches Anhalt in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Ziethetal wird angewiesen, der Auflösung des Abwasserverbandes Ziethetal und dem im Entwurf anliegenden Vertrag zur Aufgaben- und Vermögensübernahme in der Verbandsversammlung zuzustimmen. Weiterhin werden die Vertreter der Stadt Südliches Anhalt in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Köthen angewiesen, der geänderten Verbandssatzung des AV Köthen nach der Aufgabenübertragung (6. Änderung) und dem im Entwurf anliegenden Vertrag zur Aufgaben- und Vermögensübernahme in der Verbandsversammlung zuzustimmen.

 

4.Der Stadtrat benennt für die Zeit ab dem Wirksamwerden der Aufgabenübertragung

 

1.Herrn/Frau

 

2.Herrn/Frau

 

3.Herrn/Frau

 

 

als Vertreter der Stadt Südliches Anhalt in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Köthen.

 

Weiterhin benennt der Stadtrat

 

Herrn/Frau                                               als Stellvertreter des 1. Vertreters,

 

Herrn/Frau                                               als Stellvertreter des 2. Vertreters,

 

Herrn/Frau                                               als Stellvertreter des 3. Vertreters

 

der Stadt Südliches Anhalt in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Köthen.

 

 

 

 

allcas

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