Betreff
Feststellungsbeschluss zum Ausscheiden eines Gemeinderates
Vorlage
EDD/031/2006
Art
Beschlussvorlage alt 09012024
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Edderitz stellt gemäß § 41
Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) das Ausscheiden von
Herrn Bernd Bülow als Gemeinderat infolge des dem Vorsitzenden des
Gemeinderates der Gemeinde Edderitz schriftlich erklärten Mandatsverzichtes
fest.
Weiterhin beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Edderitz die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ausscheidens aus dem Gemeinderat gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).