Betreff
Überprüfung der Fachbereichsleiter/innen der Stadtverwaltung, der Ortsbürgermeister/innen, der Ortswehrleiter/innen sowie der Mitglieder der Stadtwehrleitung der Stadt Südliches Anhalt auf frühere Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligenDDR
Vorlage
EGSA/103/2012
Aktenzeichen
100002/EGM/Wag
Art
Beschlussvorlage alt 09012024

 

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Stadtrat der Stadt Südliches Anhalt beschließt, dass  die Fachbereichsleiter/innen der Stadtverwaltung, die Ortbürgermeister/innen, die Ortswehrleiter/innen aller  Ortsfeuerwehren sowie die Mitglieder der Stadtwehrleitung auf frühere Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR überprüft werden.

 

Der Auftrag zur Einreichung des Ersuchens an den Bundesbeauftragten wird dem Hauptamt übertragen.

 

Die Entgegennahme der Mitteilungen wird an Frau Rita Wagner, Hauptamtsleiterin, übertragen.

Die  Auswertung erfolgt durch die Mitglieder der Ehrenkommission.

Als Mitglieder werden bestimmt:

Frau Elfe   Glauch           und   Herr Volker Richter  (Bürgermeister/CDU Fraktion)

Frau Anke Schadewald   und   Herr  Thomas Weigt (Fraktion DIE LINKE)

Herr Waldemar Stary      und   Herr Günter Zahradnik (Fraktion Freie Wähler).