Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10.2: Auflösung des AZV Ziethetal und Aufgabenübertragung auf den AV Köthen

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.11.2016   EGSA-ESR/012/2016 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 4, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  EGSA/244/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Stadtrat der Stadt Südliches Anhalt beschließt für den Ortsteil Wörbzig für die Zeit nach dem Wirksamwerden der Auflösung des Abwasserzweckverbandes Ziethetal, frühestens zum 01.01.2017 nach §§ 6 Abs. 2 und 14 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt (GKG-LSA) die Übertragung der öffentlichen Aufgabe der Abwasserbeseitigung auf den Abwasserverband Köthen.

 

2. Zur Durchführung dieser Aufgabenübertragung wird der Bürgermeister ermächtigt, den im Entwurf anliegenden Vertrag zur Aufgaben- und Vermögensübernahme abzuschließen.

 

3. Der Vertreter der Stadt Südliches Anhalt in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Ziethetal wird angewiesen, der Auflösung des Abwasserverbandes Ziethetal und dem im Entwurf anliegenden Vertrag zur Aufgaben- und Vermögensübernahme in der Verbandsversammlung zuzustimmen. Weiterhin werden die Vertreter der Stadt Südliches Anhalt in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Köthen angewiesen, der geänderten Verbandssatzung des AV Köthen nach der Aufgabenübertragung (6. Änderung) und dem im Entwurf anliegenden Vertrag zur Aufgaben- und Vermögensübernahme in der Verbandsversammlung zuzustimmen.

 

4.Der Stadtrat benennt für die Zeit ab dem Wirksamwerden der Aufgabenübertragung

 

1.Herrn Carsten Hübner

 

2.Herrn Burkhard Bresch

 

3.Herrn Hubert Schüppel

 

 

als Vertreter der Stadt Südliches Anhalt in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Köthen.

 

Weiterhin benennt der Stadtrat

 

Herrn Eicke Zschoche                                               als Stellvertreter des 1. Vertreters,

 

Frau Roswitha Scharfen                                           als Stellvertreter des 2. Vertreters,

 

Herrn Thorsten Breitschuh                                      als Stellvertreter des 3. Vertreters

 

der Stadt Südliches Anhalt in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Köthen.

 

allcas

Besucherzähler:
20378264 Besuche20378264 Besuche20378264 Besuche20378264 Besuche20378264 Besuche20378264 Besuche20378264 Besuche