Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9.6: Veröffentlichtung des Schulelternrates der Grundschule Weißandt-Gölzau im Amtsblatt, Beschlussfassung des Rates über Missbilligung des Verhaltens des Bürgermeisters

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.06.2014   EGSA-ESR/006/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

Beschluss:

Der Schulelternrat der Grundschule Weißandt-Gölzau hat eine Veröffentlichung mit dem Inhalt _____________ vorgenommen. Es ist durch Rechtsanwalt Dr. Moeskes rechtlich zu prüfen, ob es hinnehmbar ist, dass derartige Meinungsäußerungen im Amtsblatt erfolgen, da dies ein offizielles Dokument ist. Hier geht es jedoch nur um eine Meinungsäußerung. Es gilt für die Honorierung § 34 RVG mit der Maßgabe, dass der Stadtrat kein Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift ist und daher die Abrechnung gem. § 34 RVG i. V. m. den Maßgaben des bürgerlichen Rechts erfolgt. Hierbei wir von der Rechtsprechung ein Stundensatz in Höhe von 150,00 € pro Stunde (netto) als angemessen angesehen.

 

 

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