Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9.5: Änderung der Hauptsatzung hinsichtlich der Zuständigkeit für die Vergabe von Aufträgen durch den Bürgermeister (§ 7 der gegenwärtigen Hauptsatzung) und Beauftragung eines Rechtsanwalts und Fachanwalts für Verwaltungsrecht zur rechtlichen Prüfung undEmpfehlung

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.06.2014   EGSA-ESR/006/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

Beschluss:

Die Hauptsatzung wird hinsichtlich der Zuständigkeit für die Vergabe von Aufträgen durch den Bürgermeister (dort & 7 der gegenwärtigen Hauptsatzung) in den Quoren geändert. Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Michael Moeskes wird beauftragt, hierzu insbesondere im Vergleich zu anderen Gemeinden eine rechtliche Prüfung eines rechtmäßigen und zweckmäßigen Quorums mit einer entsprechenden Empfehlung vorzunehmen.

 

 

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