Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9.2: Erläuterung des Personalentwicklungskonzeptes durch den Bürgermeister gegenüber dem Rat und Beauftragung eines Rechtsanwals und Fachanwalts für Verwaltungsrecht zur rechtlichen Prüfung und Empfehlung

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.06.2014   EGSA-ESR/006/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, das Personalentwicklungskonzept gegenüber dem Stadtrat zu erläutern. Ferner wird der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Michael Moeskes aus Magdeburg beauftragt, dieses Personalentwicklungskonzept zu prüfen und eine Empfehlung auszusprechen. Es gilt für die Honorierung § 34 RVG mit der Maßgabe, dass der Stadtrat kein Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift ist und daher die Abrechnung gem. § 34 RVH i. V. m. den Maßgaben des bürgerlichen Rechts erfolgt. Hierbei wird von der Rechtsprechung ein Stundensatz in Höhe von 150,00 € pro Stunde (netto) als angemessen angesehen.

 

 

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