Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9.1: Beauftragung eines Rechtsanwalts und Fachanwalts für Verwaltungsrecht zur Sicherung des Informationsrechtes des Rates, Sicherstellung der Informationspflichten durch den Bürgermeister gegenüber dem Rat mit Prüfung, Vorbereitung und Durchführung eineskommunalrechtlichen und kommunalverfassungsrechtlichen Verfahrens hinsichtlich der Durchsetzung der Informationsrechte durch den Stadtrat gegenüber dem Bürgermeister wichtige Vorgänge der Verwaltung betreffend, hierunter hinsichtlich des Gutachtenszum Lärmschutz sowie zur Wärme des dem Sitz der Verwaltung benachbarten Gebäudes (Immissionen), Informationen über gerichtliche Verfahren im vorbezeichneten Zusammenhang

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.06.2014   EGSA-ESR/006/2014 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 10, Enthaltungen: 2
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Südliches Anhalt beschließt, dass Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Michael Moeskes aus Magdeburg beauftragt wird, zur Sicherung der Informationsrechte des Rates, Sicherstellung der Informationspflichten durch den Bürgermeister gegenüber dem Rat mit Prüfung, Vorbereitung und Durchführung eines kommunalrechtlichen und kommunalverfassungsrechtlichen Verfahrens hinsichtlich der Durchsetzung der Informationsrechte durch den Stadtrat gegenüber dem Bürgermeister wichtige Vorgänge der Verwaltung betreffend, hierunter hinsichtlich des Gutachtens zum Lärmschutz sowie zur Wärme des dem Sitz der Verwaltung benachbarten Gebäudes (Immissionen), Informationen über gerichtliche Verfahren im vorbezeichneten Zusammenhang, die nötigen rechtlichen Schritte zu prüfen und eine Empfehlung auszusprechen. Es gilt für die Honorierung § 34 RVG mit der Maßgabe, dass der Stadtrat kein Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift ist und daher die Abrechnung gem. § 34 RVG i. V. m. den Maßgaben des bürgerlichen Rechts erfolgt. Hierbei wird von der Rechtsprechung ein Stundensatz in Höhe von 150,00 € pro Stunde (netto) als angemessen angesehen.

 

 

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