Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Feststellungsbeschlusszum Ausscheiden eines Ortschaftsratsmitgliedes des Ortsteils Scheuder

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.05.2012   EGSA-ESR/005/2012 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 29
Vorlage:  EGSA/154/2012 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

Beschlussvorschlag:

Der  Stadtrat der Stadt Südliches Anhalt stellt gemäß § 41 Satz 1 Nr.1 der Gemeindeordnung für das Land  Sachsen-Anhalt  (GO LSA) das Ausscheiden von

Herrn Rainer Möbius aus dem Ortschaftsrat  Scheuder infolge des schriftlich erklärten

Mandatsverzichts fest.

 

Weiterhin beschließt der Stadtrat der Stadt Südliches Anhalt die Anordnung der

sofortigen  Vollziehung des Ausscheidens aus dem Ortschaftsrat gemäß § 80 Abs.2

Nr.4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

 

 

 

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