Beschluss Nr. PIE-GR-16-04/2010

Der Gemeinderat der Gemeinde Piethen beschließt eine Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt  gegen das im Entwurf vorliegende Gesetz einschließlich der Änderungen bis zur endgültigen Beschlussfassung über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Anhalt-Bitterfeld einzureichen.

Der Bürgermeister wird ermächtigt nach Beschlussfassung des Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Anhalt-Bitterfeld unverzüglich die Verfassungsbeschwerde einzureichen und einen Rechtsanwalt mit der Erarbeitung der Verfassungsbeschwerde und Vertretung der Gemeinde vor dem Landesverfassungsgericht zu beauftragen.