Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Scheuder beschließt die Verwendung der Mittel aus der kommunalen Investitionspauschale des Konjunkturpaketes II innerhalb der Förderbereiche

 

a)   gemäß  § 3 Abs. 1 Ziff. 2  f)  ZuInvG  für das  Vorhaben:

      „Erneuerung von defekten Kanalabdeckungen in der Gemeinde“

      Anteil der Zuwendung i. H. v.  2.209,07 €

      Eigenanteil 12,5 % (276,13 €)

 

Weiterleitung der kommunalen Investitionspauschale an  mit anderen Kommunen genutzte Einrichtung ;

 

b)  gemäß  § 3 Abs. 1 Ziff. 1  b))  ZuInvG  für das  Vorhaben:

     Gemeinde Quellendorf, Grundschule

     Erneuerung des Ziegeldaches in der Grundschule

     Anteil der Zuwendung i. H. v. 4.102,57 €.

     Eigenanteil 12,5 % (512,82 €) von der Gemeinde Quellendorf   zu übernehmen