Sitzung: 18.05.2009 Gemeinderat Piethen
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 3, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: PIE/012/2009
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Beschluss Nr. |
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Der Gemeinderat der Gemeinde Piethen beschließt die Zweckvereinbarung mit dem Wasserzweckverband „Saale-Fuhne-Ziethe“. Gegenstand dieser Zweckvereinbarung ist die Übertragung der Aufgaben der Schmutzwasserbeseitigung von der Gemeinde auf den Wasserzweckverband „Saale-Fuhne-Ziethe“. Die Übertragung erfolgt mit Bekanntmachung dieser Zweckvereinbarung in den Bekanntmachungsorganen der Vertragsparteien, frühestens am 01.06.2009. |
Namentliche Abstimmung:
GR Bihlmeyer - nein
GR Gentges - nein
GR Frohberg - nein
GR Kitzmann - ja
BM Stary - ja
GR Barleben - ja
GR Horn - ja
GR Berger - Enthaltung