Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

Beschluss Nr.

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Piethen beschließt eine Verfassungsbeschwerde beim zuständigen Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt einzureichen.

Die Volksinitiative „Sachsen-Anhalt 2011“ vertritt die Interessen der beigetretenen Gemeinden und Städte.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, alle weiteren Schritte hierfür einzuleiten und den Rat regelmäßig zu informieren.