Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Görzig stellt gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) das Ausscheiden von Herrn Franz Apel als Gemeinderat infolge des dem Vorsitzenden des Gemeinderates der Gemeinde Görzig schriftlich erklärten Mandatsverzichtes fest.

Weiterhin beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Görzig die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ausscheidens aus dem Gemeinderat gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).