Sitzung: 11.03.2020 Stadtrat Südliches Anhalt
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 9, Enthaltungen: 1
Vorlage: EGSA/014/2020
Beschlussvorschlag: |
|
Der Stadtrat der Stadt Südliches Anhalt beschließt, dass sich die
Mitglieder des Stadtrates einer Überprüfung auf frühere Mitarbeit beim
Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR unterziehen.
Der Auftrag zur Einreichung des Ersuchens an den Bundesbeauftragten wird
dem Fachbereich 1, Allgemeine Verwaltung, übertragen.
Die Entgegennahme der Mitteilungen und ihre Auswertung wird Frau Rita
Wagner, Leiterin Fachbereich1, übertragen.