Bau-, Industrie-, Landwirtschafts- und Gewerbeförderungsausschuss 23.08.2016

Zeit: 18:00-20:40 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Eröffnung der Sitzung    
2Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der anwesenden Mitglieder    
3Feststellung der Beschlussfähigkeit    
4Feststellung des öffentlichen Teils der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge    
5Feststellung des Mitwirkungsverbotes    
6Bestätigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der vorangegangenen Sitzung/en    
7Information des Vorsitzenden (öffentlicher Teil)    
8Einwohnerfragestunde    
9Beratung/Beschlussfassung der öffentlichen Vorlagen:    
9.1Überplanmäßige Ausgabe bei dem Produktsachkonto 36510-46405-52110, Kita Gröbzig, in Höhe von 23.700,00 € EGSA/132/2016   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 5  
9.2Außerplanmäßige Ausgabe bei dem Produktsachkonto 57311-76008-521100, Dorfgemeinschaftshaus Libehna, in Höhe von 1.500,00 € EGSA/142/2016   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 5  
9.3Stellungnahme der Stadt Südliches Anhalt gemäß § 36 Baugesetzbuch zu dem Vorhaben "Errichtung und Betrieb von 6 Windenergieanlagen vom Typ VESTAS V 136 mit einer Nennleistung von 3,45 MW, einer Nabenhöhe von je 149 m und einem Rotordurchmesser von 136 m als Repowerring von 12 Windenergie-Altanlagen vom Typ VESTAS V-66 im Vorranggebiet für die Windenergienutzung in Wörbzig" im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach Bundes-Immissionsschutzgesetz EGSA/163/2016   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 3, Nein: 1, Enthaltungen: 2  
9.4Stellungnahme der Stadt Südliches Anhalt gemäß § 36 Baugesetzbuch zu dem Vorhaben "Errichtung und Betrieb von 4 Windenergieanlagen vom Typ VESTAS V 126 mit einer Nennleistung von 3,45 MW, einer Nabenhöhe von 137 m und einem Rotordurchmesser von 126 mim Windpark Quellendorf I" in den Gemarkungen Libbesdorf und Quellendorf im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach Bundes-Immissionsschutzgesetz EGSA/165/2016   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 4, Nein: 1, Enthaltungen: 1  
9.5Stellungnahme der Stadt Südliches Anhalt gemäß § 10 Absatz 1 Raumordnungsgesetz i. V. m. § 7 Absatz 5 Landesentwicklungsgesetz LSA zum 1. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplans für die Planungsregion Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg mit den Planinhalten "Raumstruktur, Standortpotenzialen, technische Infrastruktur und Freiraumstruktur" EGSA/166/2016   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 6  
9.6Stellungnahme der Stadt Südliches Anhalt gemäß § 3 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz i. V. m. § 4 Naturschutzgesetz LSA zu dem Antrag auf Genehmigung zum Abbau von Kiessanden (Seitenentnahme) im Trockenschnitt in der Stadt Südliches Anhalt in der Ortschaft Zehbitz mit anschließender Verfüllung durch die Firma TGM Spedition GmbH aus Bitterfeld-Wolfen nach §§ 11 bis 13 NatSchG LSA EGSA/167/2016   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 6  
9.7Stellungnahme der Stadt Südliches Anhalt gemäß § 36 Baugesetzbuch zu einem Antrag auf Befreiung nach § 31 BauGB im Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02/2001 Sondergebiet "Seebad Edderitz" für das Vorhaben "Errichtung einer Überdachung für den Laser-Schießstand & Umsetzung eines Gebäudes" in der Ortschaft Edderitz der Stadt Südliches Anhalt EGSA/168/2016   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 6  
9.8Einreichung eines Umnutzungsantrages , Grundstück Am Anger 3b in Görzig EGSA/174/2016   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 6  
9.9Stellungnahme der Stadt Südliches Anhalt gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zu einem Bauantrag und zu einem Antrag auf Befreiung nach § 31 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1 "Wohngebiet August-Bebel-Straße/ Angergasse" des Ortsteiles Großbadegast der Stadt Südliches Anhalt für den "Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage" EGSA/176/2016   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 6  
9.10Stellungnahme der Stadt Südliches Anhalt gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zu einer Bauvoranfrage in Cattau, Löbejüner Straße "Errichtung einer Basisstation für das Digitalnetz BOS Sachsen-Anhalt" EGSA/177/2016   
 Beschluss: einstimmig abgelehnt  
 Abstimmung: Nein: 6  
9.11Überplanmäßige Ausgabe bei dem Produktsachkonto 54110.63000.785200 - Planung Straßenbau und Regenentwässerung für den Reihenhausring in Gröbzig EGSA/179/2016   
 Beschluss: abgelehnt mit Stimmengleichheit  
 Abstimmung: Ja: 3, Nein: 3  
9.12Aufstellungsbeschluss für den vorzeitigen vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 01-2016 "Freiflächenphotovoltaikanlage Edderitz" der Stadt Südliches Anhalt EGSA/184/2016   
 Beschluss: abgesetzt  
9.13Beschlussfassung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum vorzeitigen vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 01-2016 "Freiflächenphotovoltaikanlage Edderitz" der Stadt Südliches Anhalt EGSA/185/2016   
 Beschluss: abgesetzt  
10Anfragen und Anregungen der Mitglieder (öffentlicher Teil)    
11Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung    
Nicht öffentlicher Teil:
12Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge    
13Feststellung des Mitwirkungsverbotes    
14Bestätigung der Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der vorangegangenen Sitzung/en    
15Information des Vorsitzenden (nichtöffentlicher Teil)    
16Beratung/Beschlussfassung der nichtöffentlichen Vorlagen:    
16.1Auszahlung an die Stiftung Evangelische Jugendhilfe Johannis Bernburg für die Kindertagesstätte "Pumuckl" in Gröbzig   
16.2Vergabe - Durchführung von Schallimmissionsmessungen, Verwaltungsgebäude Haus 1 in Weißandt-Gölzau   
16.3Vergabe - Einbau einer GK Decke mit Dämmauflage Raum der Jugendfeuerwehr in Großbadegast   
16.4Vergabe von Planungsleistungen für die Teichsanierung in Trebbichau an der Fuhne   
16.5Vergabe - Entfernen von Totholz im Bereich des Grabens bei dem Grundstück Kowalzik, Hallesches Straße 41 in Görzig   
16.6Vergabe einer Erkundungsbohrung für einen Feuerlöschbrunnen in Radegast im Bereich Postring(vor Grundschule)   
16.7Vergabe von Planungsleistungen für eine Bauzustandsfeststellung und Sanierung von 2 Wohneinheiten in Trebbichau an der Fuhne, Hauptstraße 3   
16.8Vergabe - Dämmung einer oberen Geschoßdecke, Am Anger 3 in Weißandt-Gölzau   
16.9Vergabe - Vermessungsleistungen für den Straßenbau und Entwässerung, Reihenhausring in Gröbzig   
16.10Vergabe - Erstellung Baugrundgutachten für den Straßenbau und Entwässerung, Reihenhausring in Gröbzig   
16.11Vergabe - Planungsleistungen für den Straßenbau und Entwässerung, Reihenhausring Gröbzig   
16.12Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf der ehemaligen Deponie in der Gemarkung Edderitz   
17Anfragen und Anregungen der Mitglieder (nichtöffentlicher Teil)    
18Schließung der Sitzung    

 

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