Stadtrat Südliches Anhalt 18.06.2014

Zeit: 19:00-20:15 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Eröffnung der Sitzung    
2Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der anwesenden Mitglieder    
3Feststellung der Beschlussfähigkeit    
4Feststellung des öffentlichen Teils der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge    
5Feststellung des Mitwirkungsverbotes    
6Bericht des Stadtratsvorsitzenden über die im nichtöffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung gefassten Beschlüsse    
7Bericht des Bürgermeisters    
8Einwohnerfragestunde    
9Beratung/Beschlussfassung der öffentlichen Vorlagen:    
9.1Beauftragung eines Rechtsanwalts und Fachanwalts für Verwaltungsrecht zur Sicherung des Informationsrechtes des Rates, Sicherstellung der Informationspflichten durch den Bürgermeister gegenüber dem Rat mit Prüfung, Vorbereitung und Durchführung eineskommunalrechtlichen und kommunalverfassungsrechtlichen Verfahrens hinsichtlich der Durchsetzung der Informationsrechte durch den Stadtrat gegenüber dem Bürgermeister wichtige Vorgänge der Verwaltung betreffend, hierunter hinsichtlich des Gutachtenszum Lärmschutz sowie zur Wärme des dem Sitz der Verwaltung benachbarten Gebäudes (Immissionen), Informationen über gerichtliche Verfahren im vorbezeichneten Zusammenhang    
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 19, Nein: 10, Enthaltungen: 2  
9.2Erläuterung des Personalentwicklungskonzeptes durch den Bürgermeister gegenüber dem Rat und Beauftragung eines Rechtsanwals und Fachanwalts für Verwaltungsrecht zur rechtlichen Prüfung und Empfehlung    
9.3Beauftragung eines Rechtsanwalts und Fachanwals für Verwaltungsrecht zur rechtlichen Prüfung der Rechtmäßigkeit der Bezahlung von Rechnungen für einen Rechtsanwalt in einer personalrechtlichen Angelegenheit (Mitarbeiterin der Verwaltung) aus dem Stad thaushalt    
9.4Beauftragung eines Rechtsanwalts und Fachanwalts für Verwaltungsrecht zur rechtlichen Überprüfung bezogen auf das Clubhaus (Sport- und Kulturzentrum)    
9.5Änderung der Hauptsatzung hinsichtlich der Zuständigkeit für die Vergabe von Aufträgen durch den Bürgermeister (§ 7 der gegenwärtigen Hauptsatzung) und Beauftragung eines Rechtsanwalts und Fachanwalts für Verwaltungsrecht zur rechtlichen Prüfung undEmpfehlung    
9.6Veröffentlichtung des Schulelternrates der Grundschule Weißandt-Gölzau im Amtsblatt, Beschlussfassung des Rates über Missbilligung des Verhaltens des Bürgermeisters    
9.7Beauftragung eines Rechtsanwalst und Fachanwalts für Verwaltungsrecht zur rechtlichen Beratung und Begleitung des Stadtrates gegenüber dem Bürgermeister in kommunalrechtlicher Hinsicht    
10Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder (öffentlicher Teil)    
11Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung    
Nicht öffentlicher Teil:
12Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge    
13Feststellung des Mitwirkungsverbotes    
14Bericht des Bürgermeisters (nichtöffentlicher Teil)    
15Beratung/Beschlussfassung der nichtöffentlichen Vorlagen:    
15.1Personalangelegenheit   
15.2Personalangelegenheit   
15.3Personalangelegenheit   
15.4Vergabe - Planungsleistungen für das Bauvorhaben: Straßenbau Werdershausen - Neue Siedlung, Piethener Weg, Gröbziger Straße 5/6   
16Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder (nichtöffentlicher Teil)    
17Schließung der Sitzung    

 

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