Gemeinderat Libehna 15.09.2009

Zeit: 19:00-19:35 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Eröffnung der Sitzung    
2Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der anwesenden Ratsmitglieder    
3Feststellung der Beschlussfähigkeit    
4Feststellung des öffentlichen Teils der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge    
5Feststellung des Mitwirkungsverbotes    
6Verpflichtung des Gemeinderates Zinke auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten durch das älteste Mitglied des Gemeinderates LIB/044/2009   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
7Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung und ggf. Beschlussfassung über die Einwendungen    
8Bericht des Bürgermeisters über die im nichtöffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung gefassten Beschlüsse    
9Informationen des Bürgermeisters (öffentlicher Teil)    
10Beschlussfassung über die 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Libehna für das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 20.05.2008 LIB/047/2009   
 Beschluss: einstimmig abgelehnt  
 Abstimmung: Ja: 0, Nein: 5, Enthaltungen: 0, Befangen: 0  
11Beratung und Beschlussfassung der 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Libehna (Hundesteuersatzung) LIB/048/2009   
 Beschluss: einstimmig abgelehnt  
 Abstimmung: Ja: 0, Nein: 5, Enthaltungen: 0, Befangen: 0  
12Anhörung der Gemeinde zur gesetzlichen Phase der Gemeindegebietsreform LIB/049/2009   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
13Anfragen der Ratsmitglieder (öffentlicher Teil)    
14Einwohnerfragestunde    
15Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung    
Nicht öffentlicher Teil:
16Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge   
17Feststellung des Mitwirkungsverbotes   
18Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der letzten Sitzung und ggf. Beschlussfassung über die Einwendungen   
19Informationen des Bürgermeisters (nichtöffentlicher Teil)   
20Aufhebung des Beschlusses Nr. 144/2002 vom 11.06.2002 über die Festlegung eines neuen Ansprechpartners für Beisetzungen auf den Friedhöfen Libehna, Locherau und Repau   
21Aufhebung des Beschlusses Nr. LIB-GR-09-04/2008 vom 20.05.2008 über den Abschluss einer Vereinbarung über Entgelte für Friedhofsleistungen   
22Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Winterdienstleistungen für die Wintersaison 2009/2010   
23Beratung und Beschlussfasung zur Vergabe der Bauleistung für den Straßenbau "Teichstraße" in Libehna   
24Anfragen der Ratsmitglieder (nicht öffentlicher Teil)   
25Schließung der Sitzung   

 

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